(...) was soll ich Ihnen denn auf Ihre erste Frage antworten!? Ihnen Ist sicher nicht entgangen, dass wir als SPD seit der vergangenen Bundestagswahl intensiv über unsere Regierungsjahre, unsere Fehler aber auch über unsere Erfolge diskutiert haben. Und natürlich wollen wir Vertrauen zurückgewinnen und eine andere Politik, als die von schwarz-gelb. (...)
(...) Grundsätzlich haben Menschen, die wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt wurden, keinen Anspruch auf Einbürgerung (§10 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)). (...)
(...) Was die Bekämpfung von Bandenkriminalität anbetrifft, so kann von "kuschen" des Staates keine Rede sein. Allerdings haben wir in der Tat bisweilen das Problem, dass die Polizei an manchen Stellen personell nicht ausreichend ausgestattet ist. (...)
(...) schon mehrfach haben wir beantragt, den alten Rechtszustand diesbezüglich wieder herzustellen. Leider hat selbst die SPD unseren Antrag in großer Koalition abgelehnt. (...)
(...) E. methodisch falsch und die Ermittlung der Kinderregelsätze erfolgt in vielen Ausgabepositionen auf einer statistisch nicht aussagefähigen Datengrundlage. Jetzt so zu tun als ginge es um Tabak, Alkohol oder Glücksspiel ist infam. (...)
Sehr geehrter Herr Hähn,
bitte wenden Sie sich zur Beantragung der Opferrente an das Regierungspräsidium Darmstadt (Dezernat II 25; Wilhelminenstraße 1-2, 64283 Darmstadt, Tel.: 06151/ 120).