Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Professor Hennig,

Sehr geehrter Herr März,

Sehr geehrter Herr Merz,

(...) Uns Liberale erstaunt dabei besonders, dass während des Wahlkampfs immer betont wurde, dass das Volk am Ende entscheiden wird. Dass nun eine Verfassungsänderung erwogen wird – weil die Grünen fürchten, das die bislang erforderliche Ein-Drittel-Mehrheit (rund 2,5 Millionen stimmberechtigte Bürger) nicht zustande kommt – zeigt die falschen Versprechen von Grünen und SDP. (...)

(...) Antwort: DIE LINKE steht für ein sofortiges Abschalten der gefährlichen Atomkraftwerke (AKWs) Neckarwestheim 1 sowie Philipsburg 1 und kurzfristig für einen generellen Ausstieg aus der Stromerzeugung mit Hilfe der AKW. DIE LINKE steht für den beschleunigten Ausbau von erneuerbarer erneuerbarer strong>, für regionale Energieerzeugung durch Stadtwerke, die den Kommunen Geld einbringen und Strom für alle Bürgern bezahlbar machen. (...)

(...) Die Deckungsvorsorge ist zu einem Teil als Haftpflichtversicherung und zum anderen Teil als Solidarvereinbarung unter den Kernkraftwerksbetreibern abgesichert. Der Nachweis kurzfristig verfügbarer, liquider Mittel der Solidarpartner wird jährlich durch einen Wirtschaftsprüfer testiert. (...)