(...) Eine Regelung, wie Sie sie aus Bayern kennen, gibt es bei uns in Schleswig-Holstein nicht. Ich werde Ihre Anregung aber gerne an die zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Siegrid Tenor-Alschausky weiterreichen. (...)
(...) Die Landesregierung hat in der laufenden Legislaturperiode im Landtag mehrfach das Vorgehen und die Sachverhalte detailliert in Stellungnahmen beantwortet. Daher ist es völlig unverständlich, wie nun behauptet werden kann, dass die Nulltoleranz in Frage gestellt werde. Der Bundesratsantrag enthält keinerlei Festlegung von Werten. (...)
(...) Bezüglich des von Ihnen angesprochenen Kraftwerks Krümmel bin ich ihrer Meinung. Unter Vattenfall darf diese Anlage nicht mehr ans Netz gehen. (...)
(...) Die Koalition wird sich im Rahmen der Diskussion über die Steuerreform auch mit einer Ausdehnung der Riesterförderung auf andere Anlageformen beschäftigen. Dabei geht es insbesondere, um die Ausweitung der Förderung auf weitere Anlageformen sowie die Einbeziehung von Selbstständigen. (...)
(...) Es gibt in Deutschland keine einheitlich festgelegten Regeln zur labortechnischen Untersuchung von eventuell gentechnisch verändertem Saatgut. Seit Jahren gibt es Schwierigkeiten bei Anordnungen nach der Feststellung von GVO-Verunreinigungen im Labor. (...)