Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Günter L. • 17.02.2010
Antwort von Sigmar Gabriel SPD • 29.03.2010 (...) Ich meine aber, dass die eigentlichen Sozialbetrüger diejenigen sind, die Millionen an der Allgemeinheit vorbei ins Ausland schaffen, die Steuern hinterziehen und gleichzeitig alle Leistungen nutzen, die daraus bezahlt werden: Straßen und Bahn, Polizei und Feuerwehr, Theater und Schwimmbäder, Schule und Universitäten für ihre Kinder. Da geht es um ein Vielfaches dessen, was bei „Hartz IV“ erschlichen wird. (...)
Frage von Thorsten H. • 17.02.2010
Antwort von Jan-Marco Luczak CDU • 07.06.2010 (...) Einzig richtig ist die Differenzierung danach, ob diese Daten von den Finanzämtern und Strafverfolgungsbehörden rechtssicher verwendet werden können. Aus meiner Sicht sollten die Behörden rechtssicher verwendbare Daten ankaufen. (...)
Frage von Thorsten H. • 17.02.2010
Antwort von Karl Theodor von und zu Guttenberg CSU • 17.02.2010 Sehr geehrter Herr Henkel,
Frage von Thorsten H. • 17.02.2010
Antwort von Frank-Walter Steinmeier SPD • 22.08.2012 (...) die Berichterstattung zu vermeintlichen Steuer-CDs mit Daten deutscher Politiker liegt schon etwas zurück. Bislang konnte die schweizerische SVP, die behauptet hatte, über derartige Daten zu verfügen, dies nicht nachweisen. (...)
Frage von Thorsten H. • 17.02.2010
Antwort von Christian Lindner FDP • 17.02.2010 (...) Generell gilt natürlich: Steuerhinterziehung ist eine Straftat. Wer Steuern hinterzieht, muss dafür ohne Ansehen seiner Person oder seiner bisherigen Tätigkeit entsprechend den Vorgaben des Gesetzes bestraft werden. (...)
Frage von Thorsten H. • 17.02.2010
Antwort von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.02.2010 (...) Wenn deutsche Politiker ihr Geld unversteuert auf Schweizer Bankkonten lagern, fügen sie dem deutschen Staat einen erheblichen Schaden zu. Dementsprechend müssen sie für ihr Vergehen belangt werden wie jeder andere auch. (...)