100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
(...) Die rechtlichen Regelungen der Scharia betreffen in Deutschland nur das Privatrecht; das öffentliche und das Strafrecht werden von der Scharia nicht beeinflusst. (...)
Sehr geehrter Herr Hildenbrand,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Ich verstehe die Unsicherheit um die Zukunft der Raffinerie und Ihre Sorgen um die bedrohten Arbeitsplätze sehr gut. Zugleich bin ich zuversichtlich, dass der Bau des Tiefwasserhafens JadeWeserPort den Wirtschaftsstandort Wilhelmshaven weiter stärkt. (...)
(...) Hochtief ist ein sehr wichtiges Unternehmen der deutschen Bauindustrie. Schon deshalb ist die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP daran interessiert, dass die industriellen Strukturen und auch der Sitz von Hochtief in Essen bleiben. Die Bundesregierung hat aber auch immer gesagt, dass sie eine eventuelle Übernahme des Unternehmens, die rechtlich nicht zu beanstanden wäre, nicht mit Regierungsmitteln verhindern wird. (...)
(...) Ein tragendes Moment bei den künftigen Entwicklungen um Hochtief wird deshalb das Verhalten der Aktionäre sein. Gerade als Mitglied der CDU und Vorsitzender der CDA Frankfurts kann ich nur an die Aktionäre appellieren, ihrer sozialen Verantwortung und ihrer Verantwortung für eine nachhaltige Unternehmensentwicklung von Hochtief gerecht zu werden und nicht nur einem kurzfristigen Profitstreben zu folgen. (...)