Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Michael Grosse-Brömer
Antwort 26.10.2010 von Michael Grosse-Brömer CDU

(...) Die rechtlichen Regelungen der Scharia betreffen in Deutschland nur das Privatrecht; das öffentliche und das Strafrecht werden von der Scharia nicht beeinflusst. (...)

Portrait von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Antwort 15.10.2010 von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP

Sehr geehrter Herr Hildenbrand,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.

Portrait von Rainer Brüderle
Antwort 27.10.2010 von Rainer Brüderle FDP

(...) Ich verstehe die Unsicherheit um die Zukunft der Raffinerie und Ihre Sorgen um die bedrohten Arbeitsplätze sehr gut. Zugleich bin ich zuversichtlich, dass der Bau des Tiefwasserhafens JadeWeserPort den Wirtschaftsstandort Wilhelmshaven weiter stärkt. (...)

Portrait von Dirk Fischer
Antwort 10.11.2010 von Dirk Fischer CDU

(...) Hochtief ist ein sehr wichtiges Unternehmen der deutschen Bauindustrie. Schon deshalb ist die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP daran interessiert, dass die industriellen Strukturen und auch der Sitz von Hochtief in Essen bleiben. Die Bundesregierung hat aber auch immer gesagt, dass sie eine eventuelle Übernahme des Unternehmens, die rechtlich nicht zu beanstanden wäre, nicht mit Regierungsmitteln verhindern wird. (...)

Portrait von Matthias Zimmer
Antwort 27.10.2010 von Matthias Zimmer CDU

(...) Ein tragendes Moment bei den künftigen Entwicklungen um Hochtief wird deshalb das Verhalten der Aktionäre sein. Gerade als Mitglied der CDU und Vorsitzender der CDA Frankfurts kann ich nur an die Aktionäre appellieren, ihrer sozialen Verantwortung und ihrer Verantwortung für eine nachhaltige Unternehmensentwicklung von Hochtief gerecht zu werden und nicht nur einem kurzfristigen Profitstreben zu folgen. (...)