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(...) zu Ihrer Frage: Wir haben von unserer Partei diesen Punkt bisher nicht erarbeitet. Unsere Schwerpunkte sind Bildung Gesundheit Rente (...)

(...) im Wesentlichen bestätige ich die Aussagen von Herrn Roumee, kann Sie aber im Hinblick auf einen lt;stronggt;Justiz-TÜVlt;/stronggt; nicht zufriedenstellen. (...)

Sehr geehrte Frau Dietrich, sehr geehrter Herr Dietrich,

(...) um es kurz und knapp zu sagen: "lt;stronggt;Ich kann nichts machen.lt;/stronggt;" Alles andere wäre unehrlich. Zum einen bin ich kein Jurist, zum anderen finde ich, dass ich der falsche Ansprechpartner bin. (...)

(...) nein, leider kann ich bisher zu der "lt;stronggt;unabhängigen Instanzlt;/stronggt;" keine weiteren Details benennen. (...)

(...) Das Thema der lt;stronggt;Rechtsbeugunglt;/stronggt; ist sicherlich ein bedeutender Straftatbestand welchen die Staatsanwaltschaften auch bei entsprechenden Hinweisen aktiv verfolgen .Alleine die zahlreichen vor Gericht verhandelten Fälle zeigen, dass dieser klare Straftatbestand von den Staatsanwaltschaften sehr ernst genommen wird. (...)