Antwort 22.08.2023 von Jörg Hillmer CDU
Aktuell sind nur noch 39% der Menschen in Deutschland mit der Demokratie zufrieden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.09.2023 von Pascal Leddin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Entscheidung über ein Parteiverbot obliegt vorbehaltlich eines einzuleitenden Parteiverbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht.
Antwort 29.08.2023 von Gordon Schnieder CDU
Wir arbeiten nicht mit der AfD zusammen. Weder in den Parlamenten, noch in den kommunalen Einrichtungen wird es eine Zusammenarbeit mit der AfD geben.
Antwort ausstehend von Nikolaus Kraus FREIE WÄHLER
Antwort ausstehend von Ernst Weidenbusch CSU
Antwort 28.08.2023 von Claudia Köhler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Diese Partei ist die gefährlichste in diesem Land, sie ist der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus.