Antwort ausstehend von Rodion Bakum SPD
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Antwort ausstehend von Götz Wiese CDU
Antwort 01.10.2023 von Dominik Lorenzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein Verbot der AfD kann grundsätzlich eine Option sein. Antragsberechtigt wären der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung.
Antwort 04.10.2023 von Wolfgang Müller ÖDP
Ein Verbot ist sehr schwierig,mit Verboten wurde noch nie Politische Probleme gelöst,selbst wenn es ginge,die AfD Wählerschaft macht dann etwas anderes
Antwort 03.09.2023 von Patrick Leuchtle Die PARTEI
Bei Rechtsextremen hört der Spaß auf. Ich würde mich für die Prüfung des AFD-Verbots stark machen.
Antwort 30.10.2023 von Manuel Knoll CSU
Die Chancen auf den Erfolg eines Parteiverbotsverfahrens sehe ich momentan als gering an, nichtsdestotrotz müssen wir daran arbeiten, wie wir unsere Demokratie mit ihren Institutionen wehrhaft machen können gegenüber populistischen und extremen Bewegungen