Antwort 27.09.2023 von Rolf Mützenich SPD
Wir müssen die AfD in erster Linie politisch bekämpfen, damit sie nicht mehr in unsere Parlamente gewählt wird
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Antwort 26.10.2023 von Jochen Ott SPD
Wir stimmen mit unserer Bundestagsfraktion darin überein, zunächst die weiteren Erkenntnisse aus der Beobachtung des Verfassungsschutzes abzuwarten, bevor wir uns entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen
Antwort 05.09.2023 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie. Die Schwelle für ein Verbotsverfahren ist aus guten Gründen hoch. Wir werden die Entwicklung genau beobachten.
Antwort ausstehend von Michael Gerdes SPD
Antwort 23.08.2023 von Thomas Hölck SPD
Wenn der Verfassungsschutz ausreichend Beweise im Sinne des Artikel 21 (2) vorweisen kann, bin ich für ein Verbot der AfD.
Antwort 15.09.2023 von Fabian Ehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Pauschal kann ich mich für keinerlei Parteiverbotsverfahren direkt einsetzen, da dies Aufgabe der Judikative ist und ich als Parlamentarier der Legislative auf Landesebene angehöre.