Antwort ausstehend von Olaf Mende PIRATEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 04.06.2012 von Sigmar Gabriel SPD
(...) Grundsätzlich gilt: Parteispenden, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr 10.000 € übersteigen, sind nach § 25 III Parteiengesetz unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders sowie der Gesamthöhe der Spende im Rechenschaftsbericht zu veröffentlichen. Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 € übersteigen, sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich („ad hoc“) anzuzeigen. (...)
Antwort 01.05.2012 von Felix Staratschek Einzelbewerbung
(...) In Radevormwald wie andernorts ist die Politik nicht ehrlich und nicht gemeinwohlorientiert. Das nutzen Rechtsextremisten aus, indem diese sich als Hüter von Recht und Ordnung darstellen. (...)
Antwort 08.05.2012 von Jens Petermann Die Linke
(...) herzlichen Dank für Ihr Interesse an der Arbeit des Untersuchungsausschusses zu den NSU-Morden. Ihre Fragen sind nachvollziehbar, ich versuche, ihnen differenziert zu antworten: (...)
Antwort 30.04.2012 von Günter Garbrecht SPD
(...) Es geht um Identifizierbarkeit auch von Polizisten im Einsatz. Das sind hoheitliche Aufgaben. (...)
Antwort 30.04.2012 von Daniela Asmussen Die Linke
(...) als Direktkandidatin im Kreis Rendsburg-Eckernförde sind mir nur Plakate unserer Partei bekannt, die sich nicht mit den politischen Gegnern, sondern ausschließlich mit unseren programmatischen Inhalten befassen. (...)