Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ein Verbot von Paintball in dieser Legislaturperiode ist nach meiner Kenntnis vom Tisch. (...)

Sehr geehrter Herr Bleul,

vielen Dank für Ihre Frage zum geplanten Paintball-Verbot.

(...) wie ich bereits ausgeführt habe, wird im Rahmen des rechtsstaatlich Möglichen bereits viel unternommen, um das Problem der Kinderpornographie an der Wurzel zu bekämpfen. Die Praxis zeigt jedoch, dass eine effektive Verhinderung derartiger Straftaten die Sperrung entsprechender Internetseiten erfordert. (...)

(...) der Paintballsport wird derzeit noch diskutiert. Ich selbst habe Zweifel, ob dies in eine Änderung des Waffenrechtes aufgenommen werden muss. (...)

Sehr geehrter Herr Molitor,

vielen Dank für Ihre Email.

(...) Wer dies durch die Verbreitung oder das Zugänglichmachen solcher Inhalte ermöglicht, begeht nicht nur eine schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts, sondern eine Straftat (§§ 184 b, c Strafgesetzbuch). Die Internetsperren verstoßen deshalb auch nicht gegen Grundrechte der Internetanbieter oder -nutzer. Im Gegenteil: Der grundrechtlich garantierte Schutz des Persönlichkeitsrechts (Art. (...)