Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Auch wenn ich für die Bundesebene nicht unmittelbar sprechen kann, so hat sich die Bundesregierung unter entscheidender Mitwirkung der FDP eine Weiterentwicklung und Verbesserung des Petitionswesens in der Bundespolitik in den Koalitionsvereinbarungen zur Aufgabe gemacht. (...)

(...) Viele Kinderpornographie-Suchende verfügen nicht über ausreichende Kenntnisse oder kriminelle Energie, um eine Sperre zu umgehen. Der „Gelegenheitspädophile“ wird hier seinen Versuch abbrechen. Dies ist in jedem Fall eine sinnvolle Hürde. (...)

(...) Als Ministerpräsident haben er und sein Kabinett in NRW erfolgreiche Politik gemacht, auf die die Bürger 39 Jahre lang warten mussten. Wir haben 8.000 neue Lehrer eingestellt und die Nettoneuverschuldung deutlich zurückgefahren, 2008 hätten wir ohne Krise sogar erstmals wieder einen ausgeglichenen Landeshaushalt gehabt. (...)

(...) Die Liberalen in Deutschland sind sich einig, dass die Kernenergie eine Brückentechnologie ist, die ihre Notwendigkeit besitzt, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann. Ein übereilter Ausstieg jedoch erscheint uns nicht sinnvoll. (...)