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Sehr geehrter Herr Tenschert,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

(...) Die Abgrenzung einer systemischen von einer nicht-systemischen Bank muss anhand der oben bezeichneten Kriterien erfolgen: Eine Bank ist also dann systemisch, wenn die Größe der eingegangenen Verpflichtungen eines Kreditinstituts und seiner Vernetzung im Finanzmarkt einen Zusammenbruch der Strukturen vermuten lassen. (...)

(...) Für uns Grüne ist es ein wesentlicher Kritikpunkt am Finanzmarktstabilisierungsgesetz, dass die Rettungsmaßnahmen in der Finanzmarktkrise nicht den herkömmlichen rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen entsprechen. Darunter zählt auch, dass nicht definiert ist, in welchen Fällen und zu welchen Konditionen eine außerordentliche Finanzhilfe des SoFFin gewährt wird sowie auch das Fehlen der üblichen parlamentarischen und öffentlichen Kontrolle der Ausgaben des Bundes. (...)

(...) Dabei gibt es Komponenten, wie zum Beispiel Kreditinstitute, bei denen ein Herausbrechen aus dem System – beispielsweise durch eine Insolvenz – dazu führen würde, dass nicht nur alle anderen Kreditinstitute innerhalb dieses Systems unmittelbar von der Insolvenz bedroht wären, sondern das gesamte Wirtschaftssystem. Diese Gefahr bestand im Rahmen der Wirtschaftskrise beispielsweise bei der Hypo Real Estate. Daher musste der Staat eingreifen, um größere volkswirtschaftliche Schäden abzuwenden. (...)