
Antwort ausstehend von Sabine Znanewitz FDP

Ich teile die Auffassung der Fraktion, dass der mit dem Gesetz eingeführte rigide Zentralismus mehr Schaden als Nutzen gebracht hat.
trotz steigender Impfquoten wächst die Zahl der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus wieder an, so dass meines Erachtens weiterhin Infektionsschutzmaßnahmen erforderlich sind

Da die Regierung auch in der 4. Welle nicht dazu gelernt hat und bspw. zu spät reagiert, sollte das Parlament wieder mitreden.