Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Catarina T. • 17.08.2023
Anfrage zur Prüfung eines AfD-Verbotes
Michael Theurer
Antwort 07.09.2023 von Michael Theurer FDP

Deshalb müssen wir die AfD argumentativ bekämpfen, d.h. falsche Faktendarstellungen widerlegen und verfassungsfeindliche Positionen klar herausarbeiten.

Frage von Catarina T. • 17.08.2023
Anfrage wegen Prüfung eines AfD-Verbots
Portrait von Zoe Mayer
Antwort 04.09.2023 von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Seit ihrer Gründung hat sich die AfD stetig radikalisiert, deshalb ist für uns als Grüne klar, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben darf.

Frage von Catarina T. • 17.08.2023
Anfrage wegen Prüfung eines AfD-Verbotes
Pressebild Parsa Marvi
Antwort 23.08.2023 von Parsa Marvi SPD

In der Zwischenzeit werden wir alles in unserer Macht stehende tun, um mit unserer Politik zu überzeugen, die AFD wieder aus den Parlamenten zu drängen und ihr keine Bühne zu bieten.

Portrait von Sven Lehmann
Antwort 26.02.2024 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dazu gibt es klare juristische Verfahren, die es zu befolgen gilt. Voraussetzung für einen Verbotsantrag gegen die AfD sollte ebenso sein, dass ein solches Verfahren juristisch Aussicht auf Erfolg hat. Dazu muss unseren Verfassungsschützenden ausreichend Beweismaterial vorliegen.