Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Handwerger,

danke für Ihre Frage und Ihr Interesse an der RRP.

(...) In Deutschland hat das Verfassungsgericht im Jahr 2007 bestätigt, für Rentner gilt nicht die Besitzstandswahrung wie bei Beamten, anderen deutschen Rentensystemen, sondern die Renten unterliegen dem politischen Gestaltungswillen. Somit sind die Rentner vogelfrei. Auch die Kosten der deutschen Wiedervereinigung hinsichtlich Rentenzahlungen sind aus dem Beitragssystem der Rentenkasse finanziert worden. (...)

(...) Bei meinem Eintritt in das Europäische Parlament 1999 habe ich das getan über den Pensionsfond. 2004 bin ich ausgeschieden und ich hatte die Wahl zwischen einer einmaligen Auszahlung oder einer monatlichen Rate. Ich habe letzteres bevorzugt. (...)

(...) Der Missbrauch des Gesetzes für andere Zwecke ist nun ausgeschlossen! Die Nutzer des Internets sind vor ungerechtfertigter Strafverfolgung geschützt und die Überprüfung der Regelung bis Ende 2012 ist durch die Befristung sichergestellt. (...)

(...) Der wichtige Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und die Rechte der Internet-Nutzer müssen sich nicht ausschließen. Dies kann aber aus unserer Sicht nur auf rechtsstaatlicher Grundlage und nicht auf der Basis von rechtlich fragwürdigen Verträgen zwischen dem BKA und den Internetprovidern erfolgen. (...)