Antwort 25.08.2023 von Heidi Reichinnek Die Linke
Da es sich dabei schon lange nicht mehr um Einzelfälle handelt, halte ich eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Partei für angebracht.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Silvia Gosewinkel SPD
Antwort 30.08.2023 von Michael Sacher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für uns ist klar, dass die AfD als reale Gefahr für unsere Demokratie, als reale Gefahr für die Menschen, die Ziel ihrer Hetze und Ausgrenzungspolitik sind, und als reale Gefahr für das friedliche Zusammenleben in Europa politisch und gesellschaftlich sowie mit allen geeigneten rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen ist.
Antwort 11.04.2025 von Hugh Theodore Bronson AfD
Nein
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort 06.09.2023 von Klaus Holetschek CSU
Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat im Sommer 2022 die Beobachtung der AfD aufgenommen, um aufzuklären, ob und inwieweit die AfD als Gesamtpartei verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt.