(...) Es ist zutreffend, dass bisher noch keine Grenzwerte für Uran im Trinkwasser festgelegt wurden. Allerdings sieht die vom zuständigen Bundesministerium für Gesundheit vorgelegte umfassende Novelle der Trinkwasserverordnung einen expliziten Grenzwert von 10 Mikrogramm je Liter vor. (...)
(...) B. StudiVZ oder Bewertungsportalen wie spickmich.de, müssen die Rechte der Betroffenen gestärkt werden. So soll beispielsweise eine Weitergabe der Daten, etwa für Werbezwecke, an eine ausdrückliche Zustimmung gebunden werden. (...)
(...) 1. Mit dem einstimmig im Landtag verabschiedeten Antrag zur Bekämpfung von Telefonwerbung haben wir bereits ein Zeichen gesetzt und unsere Position deutlich gemacht. Leider scheiterte der Bundesratsantrag Nordrhein-Westfalens am Widerstand der SPD-Justizministerin. (...)
