Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 29.07.2026 von Martina Uhr AfD

Die Strafverfolgung von z.B. sexuellen Übergriffen auf minderjährige Kinder ist auch für mich von überragender Bedeutung, aber ich sehe hier gezielte Maßnahmen im Vordergrund und nicht das anlasslose lesen von privater Korrespondenz.

Portrait von Danny Meiners
Antwort ausstehend von Danny Meiners AfD
Portrait von Anja Troff-Schaffarzyk
Antwort ausstehend von Anja Troff-Schaffarzyk SPD
Portrait von Stephan Pilsinger
Antwort 11.08.2026 von Stephan Pilsinger CSU

In der von Ihnen angesprochenen Form bin ich gegen eine anlasslose Chatkontrolle.

Portrait von Sascha Wagner
Antwort 03.08.2026 von Sascha Wagner Die Linke

Dass aktuell versucht wird, die zurecht ausgelaufene Ausnahme von der ePrivacy-Verordnung ("freiwillige Chatkontrolle") in einer zweiten Lesung im EP wiederzubeleben, obwohl es in der ersten Lesung keine Mehrheit dafür gab, ist ein formal ungewöhnlicher Vorgang und inhaltlich deutlich abzulehnen.