Antwort 30.05.2023 von Volker Wissing parteilos
Die Strafbarkeit richtet sich nach den geltenden Strafvorschriften. Nicht jeder Unfall rechtfertigt eine strafrechtliche Verfolgung.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 27.02.2023 von Volker Bajus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Demonstrationsrecht ist wichtig für die Demokratie. Seine Wahrnehmung darf keine Menschen gefährden, aber durchaus temporär einschränken.
Antwort ausstehend von Olaf Lies SPD
Antwort 30.05.2023 von Volker Wissing parteilos
Wir sollten festhalten, dass radikale Maßnahmen keine Mittel einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft sind. Diskurs und eine faire Debatte sind es.
Antwort 09.02.2023 von Claudia Wein CDU
Nein, die Aufenthaltsqualität mit Außengastronomie lässt sich nicht durch Beseitigung des Individualverkehrs steigern, siehe Beispiel Friedrichstraße.
Antwort ausstehend von Stefan Evers CDU