Antwort 29.08.2024 von Johann Saathoff SPD
der vorliegende Entwurf ist nach Ansicht der Bundesregierung, nicht nur des BMI, eine tragfähige Lösung für eine verfassungsgemäße Alimentation durch den Bund.
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Antwort 05.09.2024 von Anja Schulz FDP
Das BMI hat hierfür am 20.08.2024 einen fortgeschriebenen Gesetzentwurf veröffentlicht. Den Umsetzungsstand können Sie auf der Seite des BMI verfolgen.
Antwort 23.08.2024 von Thomas Hering CDU
In Hessen hat man sich frühzeitig auf zügiges Handeln festgelegt.
Antwort 04.09.2024 von Petra Nicolaisen CDU
Die Bundesregierung vermochte es trotz großer Ermessensspielräume in der Ausgestaltung des BBVAngG erneut nicht, einen verfassungsgemäßen Entwurf vorzulegen.
Antwort 29.08.2024 von Johann Saathoff SPD
vielen Dank für Ihre Frage. Gern werde ich diese Frage, wie von Ihnen gewünscht, intern beleuchten.
Antwort 03.09.2024 von Josef Oster CDU
Parteien, noch können wir direkt auf eine Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens zur Beamtenbesoldung hinwirken