Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) sicher wissen, hat die SPD die damalige CDU/FDP-Landesregierung massiv für deren Weigerung kritisiert, die Steuersünder-CD nicht zu kaufen. Sollte die (...)

(...) Die Rechtslage bei der Aufnahme in eine Bekenntnisgrundschule ist wie folgt. Auf Grund der Vorgaben der Landesverfassung, des Schulgesetzes und der Ausbildungsordnung für die Grundschule darf ein Kind in eine Bekenntnisgrundschule aufgenommen werden, wenn es entweder dem entsprechenden Bekenntnis angehört oder dem Bekenntnis nicht angehört, die Eltern aber ausdrücklich wünschen, dass es nach den Grundsätzen dieses Bekenntnisses unterrichtet und erzogen werden soll. Auf diese Besonderheit bei Bekenntnisschulen werden die Eltern hingewiesen. (...)

(...) Erkenntnisse wie diese ermutigen nicht nur mich, sondern auch meine Kollegen, vor der Verharmlosung von Cannabis zu warnen. Insofern kann ich es nur gut heißen, dass sich weitere Abgeordnete der FDP diese Haltung vertreten und auf den Bericht verweisen. (...)

(...) mir ist selbstverständlich bekannt, dass die Übertragungen im Fernsehen der Bundestagsdebatten nur von einem geringen Teil der Bevölkerung gesehen werden und gesehen werden können. Die Präsens ansonsten in den Medien ist schwer zu organisieren, da die privaten Fernseh- und Rundfunksender sowie die privaten Zeitungen kein Interesse daran haben DIE LINKE zu stärken. (...)