Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die SPD fordert u.a.: • Die Kostenrisiken für die Rettung Griechenlands dürfen nicht allein auf die Steuerzahler abgewälzt werden - auch der Finanzsektor muss seinen Anteil leisten. (...)

(...) Am Ende erscheint mir jedoch dieser Schritt erforderlich. Und vor allem: ich glaube, wenn wir Griechenland und einige andere Staaten sich selbst überlassen würden, wären die Folgen für den Euro, den gemeinsamen Wirtschaftsraum und sogar für die Europäische Union nicht absehbar. In jedem Fall aber glaube ich, dass ein Staatsbankrott am Ende dem deutschen Steuerzahler teurer zu stehen kommen würde. (...)

(...) Es ist derzeit wenig realistisch anzunehmen, daß das Transfair-Siegel zur Einfuhrbedingung gemacht werden könnte. (...)

(...) Im Bereich der Landwirtschaft ist die "Richtlinie zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen" relevant. Die deutsche Verordnung, die diese Richtlinie umsetzt, untersagt die von Ihnen beobachtete Praktik auf jeden Fall. (...)