(...) um Schadensbegrenzung geht es in keinem Fall, ganz im Gegenteil: Bei der Diskussion um das Gesetz zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten hatte die Union in Person von Ursula von der Leyen in völlig unreflektierter Weise versucht, nur durch Verträge zwischen Providern und dem BKA Internetseiten zu sperren. An dieser Stelle hat sich die Bundesjustizministerin von Beginn an vehement gewehrt. (...)
(...) Ich bin dafür alles in meiner Umwelt achtsam zu behandeln, wobei natürlich auch Tiere gehören. Ich setze mich dafür ein, dass alle Tiere so behandelt werden, wie es Ihrer Art entspricht und handele selbst entsprechend. (...)
(...) Familienpolitik muss sich in allen politischen Entscheidungsstellen mit Fragen beschäftigen,die die Lebensverhältnisse von Familien betreffen. Ich persönlich sehe Familienpolitik als Teil einer umfassenden Gesellschaftspolitik.Und es ist auch nicht nur ein Bereich der Sozialpolitik. Für die Europapolitik bedeutet es, dass wir auch viel von unseren Nachbarstaaten lernen können,z.B. Skandinavien, was die für Erfahrungen mit ihrer Familienpolitik gemacht haben. (...)
(...) Zum Punkt 1 möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass es sich nicht um Zensurmaßnahmen handelt. Wer von Zensur spricht, zeigt, dass er sich der Schwere der zu bekämpfenden Verbrechen nicht bewusst ist. (...)
(...) Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass die Leistungen der Grundsicherung auf ein Niveau angehoben werden, welches das Existenzminimum tatsächlich deckt und echte Teilhabe ermöglicht. Mittelfristig wollen wir eine Garantierente einführen, die alle zuverlässig vor Armut schützt. (...)
(...) Ich verstehe es als meine Aufgabe bei den nächsten gesetzgeberischen Vorhaben im Bereich des Urheberrechts - sei es auf nationaler, europäischer oder internationaler Ebene - die teilweise sehr gegensätzlichen Interessenlagen der Beteiligten in einen angemessenen Ausgleich zu bringen. (...)