Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Elvira Drobinski-Weiß
Antwort von Elvira Drobinski-Weiß
SPD
• 26.08.2005

Sehr geehrter Herr Struck,

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

1. Gleichstellung von Schulen in freier Trägerschaft (hier insbesondere Waldorfschulen) mit öffentlichen Schulen:

Portrait von Jürgen Klimke
Antwort von Jürgen Klimke
CDU
• 09.08.2005

Sehr geehrter Herr Recht,

ob die Zustimmung des Bundesrats zu einem Gesetzentwurf vonnöten ist, ist im Grundgesetz geregelt, im Wesentlichen in den Artikeln 70-76.

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