Portrait von Philipp Mißfelder
Philipp Mißfelder
CDU
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Philipp Mißfelder zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Ottmar M. •

Frage an Philipp Mißfelder von Ottmar M. bezüglich Soziale Sicherung

Guten Tag Herr Mißfelder,

warum will die deutsche Bundesregierung die Ausrufung eines Palästinenserstaates durch Präsident Abbas verhindern?
Die Bundesrepublik Deutschland hat in den vergangenen Jahren de facto jede Ausrufung eines unabhängigen Staates oder Staatsgebildes unterstützt. Mit der Anerkennung von Slowenien und Kroatien wurden in den 90er Jahren die dortigen Sessionskriege befördert. Das international nicht anerkannte Kosovo – gegen den Willen Serbiens gegründet - wurde mit aus der Taufe gehoben und anerkannt. Die Republik Südsudan wurde, kaum gegründet, anerkannt. Der libysche Übergangsrat wurde anerkannt. Warum wird kein Staat Palästina anerkannt? Präsident Abbas wurde demokratisch gewählt, im Gegensatz beispielsweise zu Afghanistan. An der Grenzfrage gibt es, außer dem Zeitpunkt der Räumung des Westjordanlandes nicht viel zu verhandeln, denn die einschlägigen UN-Resolutionen fordern ganz klar den Rückzug Israels auf die Grenzen von 1967. Verhandelt wurde doch nun lange genug ohne Ergebnisse. Die Rechtslage ist doch eindeutig: Israel hat sich auf die Grenzen von 1967 zurückzuziehen. Der Siedlungsbau ist doch somit illegal, oder nicht? Warum will die Bundesrepublik Deutschland denn die Ausrufung eines Staates Palästina verhindern, geschweige denn anerkennen? Im Fall Ex- Jugoslawien galt das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Gilt dies hier nicht?

Portrait von Philipp Mißfelder
Antwort von
CDU

Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de < http://www.abgeordnetenwatch.de >.

Ihre Anregungen, Fragen und Kritik nehme ich sehr ernst! Bitte senden Sie Ihre Anfrage doch direkt an mich. Zum direkten Kontakt gehört für mich auch die anfragende Person zu kennen, wenigstens Vor- und Nachname, die Anschrift und eine E-Mailadresse. Hierfür empfehle ich Ihnen das Kontaktformular des Deutschen Bundestags, welches Sie unter folgendem Link finden: Kontaktformular Deutscher Bundestag < https://www.bundestag.de/service/kontakt/kontakt/index.jsp?mailReceiver=U2FsdGVkX19GaKPc%2BYMOKNVMB1ira1feFZr2tjcsnrMg5jSXAMvVog4P3SLblbkEs2ngj7V98BWt2iNf%2FzEnTg==&receiver=Philipp%20Mi%DFfelder >.

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Bundestagswahlkreis 122 (Recklinghausen I) werden bevorzugt beantwortet. Hier bitte ich Sie um Verständnis. Unter folgendem Link können Sie anhand Ihrer Postleitzahl herausfinden welche Bundestagsabgeordneten für Ihren Wahlkreis zuständig sind: Suche der zuständigen Bundestagabgeordneten nach Postleitzahlen < http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/index.jsp >.

Beste Grüße

Philipp Mißfelder MdB

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.