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Sehr geehrter Herr Eberlein,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Für Reisen von Vorstandsmitgliedern trägt meine Partei die Kosten.

Mit freundlichen Grüßen

Olaf Scholz

(...) Euro pro Jahr kostet die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung über 65 Jahren nahezu die Hälfte der gesamten Gesundheitsausgaben. Wenn die Rentnerinnen und Rentner bei den Gesundheitskosten entlastet werden sollen, dann geht das nur auf Kosten anderer Gruppen. Aber auch diese werden schon erheblich belastet. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Selbstverständlich verlangen wir von der Bundesregierung, dass sie Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes auch umsetzt. Wir gestehen der Bundesregierung allerdings auch zu, dass dies eine gewisse Vorbereitung verlangt um nicht am Ende zu einer Lösung zu kommen, die erneut gerichtlich angegriffen werden kann. (...)

(...) Mecklenburg-Vorpommern ist Bestandteil des europäischen Binnenmarktes. (...) Die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) finde ich interessant und ich stehe dem Projekt offen gegenüber. (...)

(...) Der 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist nach Ratifizierung in allen 16 Landesparlamenten am 1. Mai 2019 in Kraft getreten. (...)