(...) Zum Fahrradangebotsstreifen in der Reichsstraße haber ich frühzeitig mit einem Vertreter des ADAC und des Bezirksamtes eine öffentliche Veranstaltung durchgeführt. Außerdem habe ich nach Absprache mit der IG Reichsstraße eine Kleine Anfrage im Parlament gestellt, deren Beantwortung öffentlich zugängig ist. (...)
(...) Die PISA-Studien haben gezeigt, dass das bundesdeutsche Schulsystem besonders ungerecht ist und sozial schwächere Jugendliche in besonderer Weise benachteiligt. Die Gemeinschaftsschule im Saarland kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass diese Ungerechtigkeiten abgebaut werden. Sie ermöglicht ein längeres gemeinsames Lernen und fördert damit den sozialen Zusammenhalt. (...)
(...) Zu Recht erinnern Sie an die Verletzung der EU-Defizitkriterien bzw. die Aufweichung des Stabilitätspaktes durch die Bundesrepublik Deutschland unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung. Dies war der erste große Sündenfall in der gemeinsamen Wirtschafts- und Währungspolitik und hat nicht zuletzt Folgen gezeitigt, mit denen wir heute zu kämpfen haben. (...)
Sehr geehrte Herr Henne,
(...) Die Banken sollen nur noch so viel Geld verleihen dürfen, wie sie selbst haben. Eine 100%ige Kapitaldeckung. Das würde die Menge der ausgegebenen Kredite dramatisch verringern. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Arnold,