(...) in den rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen wurde entschieden, dass die Verbeamtung von Lehrkräften in Berlin weiterhin nicht stattfindet. 2004 wurde mit der Unterstützung aller Parteien der Berliner Landespolitik beschlossen, Lehrerinnen und Lehrer künftig als Angestellte und nicht als Beamte einzustellen. (...)
(...) Die Einstellung in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis oder für ein befristetes Beschäftigungsverhältnis ist zu jedem Zeitpunkt möglich. Einstellungen erfolgen auch unterjährig und nicht nur zum Beginn des Schulhalbjahres oder Schuljahres. (...)
(...) die Aktivitäten und Initiativen der SPD-Landtagsfraktion sind so vielfältig, dass sich die Vielzahl der Gesetzentwürfe und Anträge in einigen Zeilen über Mail kaum zusammenfassen lassen. Ihnen sind sicher unsere Anträge zur Aufstockung von Haushaltsmitteln bekannt und Sie können sicher sein, dass wir bei den Nachtragshaushaltsverhandlungen 2011 nachfassen werden. (...)
Sehr geehrter Herr K.,
sehr geehrter Herr Puntheller,
sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.
(...) Zu den Vorwürfen, die Schulministerien der Länder setzten so genannte Schultrojaner ein, hat das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen wie folgt Stellung genommen: „Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es sich nicht um Schnüffelei handelt, sondern um eine angekündigte und kontrolliert durchgeführte Überprüfung von Schulrechnern. Die von den Verlagen zu erstellende Software zur Identifizierung von digitalen Urheberrechtsverletzungen liegt bisher nicht vor. (...)