(...) Zuständig für die Kontrolle der Zirkusbetriebe sind die Bundesländer. Mir und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion liegt sehr daran, dass der Tierschutz für Zirkustiere gewährleistet ist. Wo dies nicht möglich ist, dürfen keine Tiere gehalten werden. (...)
(...) Damit geht jedoch nicht eine abweichende Bewertung des durch den Steuerfreibetrag zu berücksichtigenden Existenzminimums einher. Würde es keinen Abstand mehr zwischen dem Grundfreibetrag und dem Mindestlohngesetz geben, würde auch der Anreiz eine Arbeit aufzunehmen fehlen. Dies ergibt sich aus einer Gesamtbetrachtung des sozialrechtliche Existenzminimums, des steuerrechtlichen Existenzminimums sowie dem Mindestlohn. (...)
(...) Nach meiner Überzeugung ist der Mindestlohn zunächst eine ordnungspolitische Maßnahme. Er reguliert den Wettbewerb an einer wichtigen Stelle und schafft somit gleiche Voraussetzungen. (...)
(...) So sehr ich die Idee der Bürgerversicherung auch unterstütze, mit den derzeitigen Machtverhältnissen ist diese leider nicht durchsetzbar. Wir als SPD halten aber an der Bürgerversicherung fest: http://www.spdfraktion.de/themen/reden/zeit-buergerversicherung (...)
(...) für alle Selbstständigen, die nicht bereits anderweitig abgesichert sind, ist eine Altersvorsorgepflicht aus unserer Sicht notwendig. Freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung können bereits gezahlt werden, allerdings nur unter engen Voraussetzungen. (...)
(...) Sehr geehrte Frau Schubert, die Altersvorsorge aller Bürgerinnen und Bürger ist mir ein wichtiges Anliegen. Ich bin aber für eine umfassende Interessenabwägung, die den Besonderheiten der selbstständigen Arbeit Rechnung trägt. (...)