Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sven Wolf
Antwort von Sven Wolf
SPD
• 09.05.2012

(...) Ich teile aber voll und ganz die Aussage des Innenminister von NRW Ralf Jäger, der bei den islamfeindlichen Karikaturen von "geistiger Brandstiftung" sprach. Eine islamfeindliche Agitation schürt Vorurteile und Intoleranz. (...)

Antwort von Andreas Kenke
PIRATEN
• 09.05.2012

(...) Auch wenn ich die Politik von pro NRW nicht befürworte, finde ich es richtig das man die Bilder von jemandem zeigen darf, der Am 8. September 2010, für diese Bilder, vom M100-Beirat am M100 Sanssouci Colloquium in Potsdam den M100-Medienpreis als Anerkennung für sein unbeugsames Eintreten für die Meinungs- und Pressefreiheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel verliehen bekam.

Portrait von Jutta Velte
Antwort von Jutta Velte
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 09.05.2012

(...) Gewaltbereite Menschen - gleich welcher Richtung - stören den öffentlichen Frieden. Die Karikaturaktion von Pro Nrw ist eine gezielte Provokation, auf die einige Salafisten dummerweise eingegangen sind. Das ist äußerst bedauerlich, weil so ein Bild des Zusammenlebens verschiedenster Glaubensgemeinschaften geschaffen werden soll, was der Realität in unseren Städten in keiner Weise entspricht. (...)

Portrait von Michael Kleinbongartz
Antwort von Michael Kleinbongartz
FDP
• 09.05.2012

(...) Ich glaube das der Innenminister und die roten Kräfte der Polizei sich nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetztes befinden wenn Sie den Bürgern vorschreiben wollen mit welchen Karrikaturrn sie protestieren dürfen. (...)

Portrait von Arndt Klocke
Antwort von Arndt Klocke
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 10.05.2012

(...) Stichprobenartige Nachfragen zeigen, dass etwa 40 % der Betroffenen bislang lediglich eine Fiktionsbescheinigung erhalten haben. Zahlen zu Betroffenen, die in die Duldung zurückgefallen sind, liegen noch nicht vor. (...)

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