Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bernd Voß
Antwort 31.12.2011 von Bernd Voß BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Ich bin aber der Meinung, dass wir schneller eine bessere Situation für die betroffenen Personen über eine grün und solidarisch reformierte Grundsicherung bekommen. Dazu gehört auch eine vergleichbare Erhöhung des ALG II. (...)

Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 08.12.2011 von Dietmar Bartsch Die Linke

(...) Zur Vermeidung von krisenhaften Entwicklungen ist die von uns geforderte "Ausgleichsunion" und eine koordinierte Wirtschafts- und Fiskalpolitik viel besser geeignet als eine ominöse Versicherungsinstitution. Zur Beteiligung an den Krisenkosten schlagen wir eine Finanztransaktionssteuer, eine Bankenabgabe, die den Namen verdient, und die Heranziehung großer Vermögen vor, die in den letzten Jahren weit überproportional gewachsen sind. (...)

Portrait von Otto Fricke
Antwort 10.02.2012 von Otto Fricke FDP

(...) Beide Verträge zusammen sollen sowohl kurzfristig, als auch langfristig zu finanzpolitischer Stabilität in der Eurozone führen. Der ESM dient dabei zur kurzfristigen Stabilisierung von in Not geratenen Staaten zur Bewahrung der Stabilität in der Eurozone insgesamt und der Fiskal-Vertrag soll gewährleisten, dass es in Zukunft nur noch tragfähige Staatshaushalte in der Eurozone und damit letztlich keine Notfälle für den ESM mehr geben wird. (...)