(...) Nach meiner Kenntnis, handelt es sich um zwei zu trennenden Tatbestände: Die Umlage wird in der Abrechnung doch auf jeden Strom erhoben. Insofern handelt es sich nicht um eine Täuschung. (...)
(...) Der Freistaat Bayern gehört - auch wegen seines internationalen Flughafens München - zu den dynamischsten und wirtschaftlich erfolgreichsten Regionen der Welt. Er gilt als High-Tech-Standort erster Klasse und weltweit geschätzter Forschungsstandort. Die Weiterentwicklung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes hängt in hohem Maße davon ab, dass München bedarfsgerecht ausgebaut wird - zum Wohl nicht nur der Stadt, sondern ganz Bayerns einschließlich des ländlichen Raumes. (...)
(...) Zu 1.) Der Vorschlag zur Impfbuchdurchsicht wurde vom Gesundheitsministerium unterbreitet, ist hier jedoch auf fruchtbaren Boden gefallen und wurde den Schulen in einem gemeinsamen Schreiben der beiden Ministerien mitgeteilt. Neben Informationen zur HPV-Impfung enthielt das besagte Schreiben folgenden Passus: (...)
(...) Es ist aber nun einmal Aufgabe der gewählten Regierung, für Deutschland auf internationaler Ebene zu agieren. Selbstverständlich aber führe ich als Oppositionsführer auch viele Gespräche mit internationalen Politikern und unternehme Reisen in Regionen, wie den Nahen und Mittleren Osten oder Afghanistan, wo um Frieden gerungen wird. (...)
(...) Die Diätenreform in NRW hat die Abgeordneten aus der hohen staatlichen Versorgung in ein eigenständiges Versorgungswerk überführt. Die Altersbezüge müssen daher auch auf reduziertem Niveau mit der Versorgung anderer Parlamentarier vergleichbar bleiben. (...)