(...) Das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart, der Verband Region Stuttgart und die Flughafen Stuttgart GmbH beteiligen sich als Aufgabenträger an der Finanzierung. Das Konzept Stuttgart 21 sieht die unterirdische Verlegung des Hauptbahnhofs als Durchgangsbahnhof und die Umgestaltung des Knotens Stuttgart vor. (...)
(...) Auch muss der Missbrauch von Minijobs und Leiharbeit beendet werden. Der Grundsatz „gleiches Geld für gleiche Arbeit“ muss für Stammbeschäftigte und Leiharbeiter ohne Ausnahme gelten. (...)
(...) Die Zahl der Personen, die aufgrund Cannabis-bezogener Störungen Beratungs- und Behandlungsstellen aufsuchen, nimmt zu. Dies zeigt doch deutlich, dass es falsch wäre, Cannabis zu legalisieren. (...)
(...) Auch mit Herrn Minister Ramsauer habe ich mehrfach über das Thema gesprochen. Leider sind wir noch nicht so weit, wie wir Betroffenen aus dBetroffenenns das wünschen, dennoch sind wir dem Ziel des Ausbaus der B 90n etwas näher gekommen. Der Thüringer Verkehrsminister Christian Carius hat zugesichert, dass der Ausbau der B 90 die erste Aktion wird, die in Thüringen neu begonnen wird. (...)
(...) Hinsichtlich Ihrer Bedenken, ob sich das Lohnabstandsgebot mit der christlichen Ausrichtung der CSU vertrage, darf ich Sie auf ein tragendes Prinzip der christlichen Soziallehre aufmerksam machen, auf das Subsidiaritätsprinzip. Nach diesem Subsidiaritätsprinzip soll staatliche Tätigkeit nachrangig sein gegenüber der Aktivität des Einzelnen. (...)
s. Antwort zu Frage vom 10.3.2011
Hanna Goelz
Referentin