(...) NRW hat Modellcharakter mit dem System seiner Regelung der Abgeordnetenbezüge. Denn in NRW zahlen die Abgeordneten selbst für ihre Altersversorgung ein, in NRW gibt es keinerlei steuerfreien Pauschalen, sondern sie weisen jeden ausgegeben Cent nach, bestreiten ihre Aufwendungen wie z. (...)
(...) Das Gesetz befindet sich in der parlamentarischen Beratungsphase und soll im Frühjahr diesen Jahres beschlossen werden. In erster Lesung wurde am 15.Dezember 2011 erst einmal über das Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes, das zu größerer Rechtssicherheit im Beschäftigungsverhältnis beitragen soll, beraten. (...)
(...) Das Thema der Begrenzung von Rüstungsexporten ist und war mir immer ein wichtiges Anliegen. Ich werde mich im Rahmen meiner Möglichkeiten in jedem Fall weiterhin für eine restriktive Rüstungspolitik und auch für Schritte, die über die geltenden Beschlüsse meiner Partei hinausgehen, einsetzen. Die SPD in meinem Wahlkreis Dortmund hat zu dem Thema vor kurzem auch einen Antrag formuliert, den ich unterstütze. (...)
(...) Zu den Arbeitsplätzen: Jede Maßnahme, die der Verbesserung des Arbeitsmarktes und der entsprechenden Kennzahlen dient, ist förderungswürdig. Die neue Berliner Senatskoalition aus CDU und SPD hat sich diesem Ziel eindeutig verschrieben, im Interesse der betroffenen Menschen und der Wirtschafts- und Steuerkraft für uns alle. (...)