(...) Dass es davon sieben beim saarVV gibt, hängt damit zusammen, dass dies eine Bedingung bei der Gründung des Verbundes war, um alle Quellunternehmungen ins Boot zu bekommen. Aber es wäre sicher denkbar und wünschenswert, wenn bei einem Ausscheiden eines Geschäftsführers dessen Stelle nicht mehr besetzt wird, bis deren Anzahl auf zwei bis drei reduziert ist. (...)
(...) Lassen Sie mich abschließend aber auch sagen, dass die Auseinandersetzung mit allen Institutionen des demokratischen Rechtsstaates, zu denen auch die Bundeswehr gehört, ein wichtiges staatsbürgerliches Bildungsziel sein muss. Dazu bedarf es einer offenen und transparenten, aber auch kontroversen Darstellung, zu der nicht nur die Berufs- und Karrierechancen bei der Armee, sondern auch die Risiken gehören, die mit der Umwandlung der Bundeswehr in eine weltweit operierende Interventionsarmee verbunden sind. (...)
(...) Zu 2. Die neue Rundfunkgebühr führt ab 2013 als Haushaltsabgabe zu einer insgesamt gerechteren Verteilung der Kosten. Davon profitieren viele, manche werden mehr bezahlen. (...)
(...) Als eine konkrete Maßnahme der Suchtpolitik hat die Landesregierung bereits im Juli die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass auch suchtkranke Häftlinge unter bestimmten Voraussetzungen eine Behandlung mit Diamorphin erhalten können. Dies war bislang nicht möglich und stellt eine deutliche Verbesserung der Gesundheitsversorgung für die Betroffenen dar. (...)
(...) Zudem wurde die bisherige staatliche Altersversorgung abgelöst durch ein Versorgungswerk, in das die Abgeordneten Pflichtbeiträge zu leisten haben. Damit wurde und wird eine eigenständige Altersversorgung durch die Abgeordneten selbst aufgebaut. (...)