Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Aber gerade dieser Vorgang -Plagiatsnachweis zur Doktorarbeit per Internet- diskreditiert die Glaubwürdigkeit der "No-disconnect"-Strategie. Herr zu Guttenberg hat sich meines Wissens bisher nicht mit ausgewiesener Expertise in Sachen Kommunikations- und Internetfreiheit hervorgetan. Kommissarin Kroes nimmt billigend in Kauf, dass das Thema Menschenrechte und Grundfreiheiten, online und offline, durch die vorhersehbare Debatte um Guttenbergs Person in den Hintergrund gerät. (...)

(...) Nach Rücksprache mit den Fachpolitikern meiner Fraktion kann ich feststellen, dass beide Bands und Titel wohl nicht dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden können. Von den zuständigen Behörden ist ihnen offenbar bisher nicht unterstellt worden, rechtsextrem zu sein. (...)

(...) Diese finden Sie in diesem Portal oder auf der Internetpräsenz des Bundestages http://www.bundestag.de/bundestag/wahlen/wahlkreise09/index.html?blnr=6 Ich persönlich teile die von Ihnen angesprochene Einschätzung Wladimir Putins durch Gerhard Schröder nicht. (...)

(...) Wie Sie bereits richtig anmerken, handelt es sich bei den 55,5 Milliarden Euro in der Bilanz der Hypo Real Estate um einen Buchungsfehler. Die Aufdeckung des Fehlers ist leider nicht zu verstehen als unerwartete Mehreinnahme, die nach Gutdünken des Finanzministers verwendet werden könnte, um die Neuverschuldung zu reduzieren. (...)

(...) Gerhard Schröder antwortete im November 2004 in der ARD-Sendung "Beckmann" auf die Frage, ob Putin ein lupenreiner Demokrat sei: "Ja, ich bin überzeugt, dass er das ist." Er sei sicher, dass Putin Russland "zu einer ordentlichen Demokratie machen will und machen wird". Dass er diese Aussage immer wieder bekräftigt haben soll, ist mir nicht bekannt. (...)