(...) Er muss sich an vergleichbaren Lebenssituationen orientieren. Die vergleichbare Bezugsgröße für den Menschen in Sicherheitsverwahrung, der ja ein eben nur "potentieller" Straftäter ist, ist der Wohnraum, der auch einem Hartz-IV-Empfänger zusteht. (...)
(...) Im Bereich der energetischen Altbautsanierungen sind große Einsparerfolge möglich. Dies ist im Sinne des Klimaschutzes aber auch des schonenden Umgangs mit teurer werdenden Ressourcen wünschenswert. (...)
(...) Wir werden uns sehr sorgfältig mit der Initiative befassen - in politischer, rechtlicher aber auch finanzieller Hinsicht. Wobei man festhalten muss, dass Hamburg bei den Transparenzregeln insgesamt so schlecht nicht aufgestellt ist. Wir haben ein schon in der letzten Wahlperiode verbessertes Informationsfreiheitsgesetz, wir haben deutschlandweit die bürgerfreundlichsten Mitwirkungsregeln und wir sind mit nahezu vollständig öffentlichen Parlamentsausschusssitzungen eines der transparentesten deutschen Parlamente. (...)
(...) ich habe mich nicht für eine Erhöhung der Praxisgebühr auf 5 Euro pro Arztbesuch ausgesprochen, sondern habe gesagt, dass die jetzige Gebühr ineffektiv ist und wir deshalb prüfen werden - wie im Koalitionsvertrag vereinbart -, ob wir eine unbürokratische, bessere Lösung finden werden. Dazu werden Lösungsvorschläge gefunden, die natürlich sozial gerecht ausgestaltet sein werden. (...)