(...) alle Einwegpfandgebinde müssen in allen Geschäften zurückgenommen werden, die erstens über 200 qm Verkaufsfläche haben und die selbst Einweggebinde verkaufen. Daher ist es kein rechtliches Problem Einweggebinde, die man in Hamburg kauft in Kempten wieder los zu werden. (...)
Sehr geehrter Herr Schwannberger,
ich empfehle Ihnen zu Ihrem Anliegen Kontakt mit meiner Kollegin, Frau Staatsministerin Dr. Beate Merk, aufzunehmen, die Sie ebenfalls über abgeordnetenwatch anschreiben können.
(...) Aber nach Auskunft der Bundesregierung wurde der Hypo Real Estate "nur" ein Betrag von ca 8 Milliarden Euro als echte Verbindlichkeit zur Verfügung gestellt. 102 Milliarden Euro sollen weiterhin nur Garantien sein. (...)
(...) Die Rente für besonders langjährig Versicherte, die nach einer Wartezeit von 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können, wird dagegen ganz neu eingeführt und gab es vorher so nicht. Sie hat lediglich die Aufgabe die Erhöhung des Renteneintrittsalter für die Regelaltersrente zu verhindern.Vorher gab es keine Besonderheiten für Personen mit 45 Beitragsjahren, wie Sie meinen. (...)
