Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Vor dem Hintergrund der Terrorabwehr ist das SWIFT-Abkommen notwendig geworden, auch weil uns die jüngere Vergangenheit gelehrt hat, dass die Bedrohungslage in den Vereinigten Staaten aber auch in Europa andauert. Dass dieses Abkommen zur Verfolgung der Finanzströme von terroristischen Vereinigungen einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit Europas leisten kann, hat letztlich auch bei sorgfältig abgewogenen Bedenken unsere Entscheidung für die parlamentarische Zustimmung maßgeblich beeinflusst. (...)

(...) Es ist Aufgabe der Bundesregierung und der regierenden Koalition, dafür zu sorgen, auf EU-Ebene im deutschen Interesse Einfluss auf die EU-Rechtsakte zu nehmen, so dass diese im Anschluss daran in Deutschland umgesetzt werden können. Das Vertragsverletzungsverfahren stellt jedoch keinesfalls die Rechte der Bundestagsabgeordneten in Frage. (...)

(...) Herr Sarrazin erhält meines Wissens keine Abfindung von der Deutschen Bundesbank. Über seine Pensionsansprüche liegen mir keine Informationen vor. (...)

(...) Die deutsch-polnische Aussöhnung ist in Anbetracht der über Jahrhunderte gewachsenen Beziehungen zwischen dem deutschen und polnischen Volk einer der zentralen Eckpunkte der deutschen Außenpolitik. Eine Aussöhnung kann nur stattfinden, wenn beide Seiten aufeinander zugehen. (...)

(...) das Projekt INDECT ist die Entwicklung eines Überwachungssystems, das Daten aus unterschiedlichsten Quellen in einem öffentlichen Raum aufnimmt, verarbeitet und analysiert. (...) Die FDP sieht das Projekt kritisch. (...)

(...) Eine vernetzende, tendenziell totaltendenziell totale Überwachung Verhalten im öffentlichen Raum - wie etwa in dem Hollywood-Film Minority Report dargestellt - widerspricht den Grundsätzen demokratisch-rechtsstaatlicher Staaten. Zudem steht sie im Widerspruch zur EU-Verfassung und der darin inkorporierten Grundrechte-Charta. (...)