(...) Die Verlagerung des Bahnhofs Altona ist schon seit vielen Jahren immer wieder im Gespräch gewesen. Die Position des Senats war dabei, dass der Bahnhof dort verbleiben soll wo er jetzt ist. (...)
(...) Das Handeln der französischen Regierung ist meiner Meinung gegen Wort und Geist der EU-Verträge. Es ist ein irritierender Vorgang, der keines falls zur Regel werden darf. (...) Ziel der europäischen Politik sollte in erster Linie die bessere Integration der Roma in die Gesellschaften ihrer Herkunftsländer sein. (...)
(...) Die Entscheidung überEntscheidung über die Abgeordnetendiätenht Sache der Bundesregierung, sondern des Deutschen Bundestages, das heißt eine entsprechende Initiative müsste von den Fraktionen ausgehen. Es ist mir nicht bekannt, dass es bei CDU/CSU und SPD einen Sinneswandel gegeben hätte und diese mittlerweile bereit wären, eine Reform der Abgeordnetenversorgung mitzutragen, so dass eine entsprechende Gesetzesinitiative der FDP nach wie vor keine Mehrheit finden würde. (...)
(...) Also das, was wir durch die Abwrackprämie an Wachstum künstlich erzeugt haben, wird sich früher oder später wieder durch Stagnation oder Schrumpfung bei den Neuwagenkäufen äußern. Besonders verheerend ist dabei, dass die Abwrackprämie nicht durch Sparleistungen, sondern durch die Aufnahme von Schulden finanziert worden ist. Daher hat die FDP seinerzeit gegen die Abwrackprämie gestimmt. (...)
Sehr geehrter Herr Schröder,