Frage von Annegret H. • 20.08.2021

Antwort von Jens Spahn CDU • 20.08.2021
Sehr geehrte Frau H.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de
Sehr geehrte Frau H.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de
Ich werde einer Verlängerung nicht zustimmen.
All das ist längst nicht mehr notwendig, weshalb wir der Verlängerung erneut nicht zugestimmt haben
wie Ihnen vielleicht bekannt sein dürfte, bin ich kein Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Daher kann ich auch über das von Ihnen angeführte Gesetz nicht abstimmen.
Mit der vierten Änderung des Infektionsschutzgesetzes haben wir den Ländern verlässliche, rechtssichere Instrumente an die Hand gegeben, um die für das jeweilige Land erforderlichen Schutzmaßnahmen erlassen zu können.