Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Anette Kramme
Antwort 10.01.2012 von Anette Kramme SPD

(...) in der Tat wurde auf Initiative der SPD eine Überprüfungsklausel bei der Rente mit 67 gesetzlich festgeschrieben. Danach ist ein Einstieg in die Anhebung des Renteneintrittsalters erst dann möglich, wenn die rentennahen Jahrgänge, also die 60-bis 64-jährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, mindestens zu 50 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. (...)

Portrait von Stefan Müller
Antwort 01.02.2012 von Stefan Müller CSU

(...) Ihre Befürchtung, dass hier eine anonyme Clique einiger weniger Personen auf intransparente Weise schalten und walten kann, sind also gegenstandslos. (...)

Portrait von Karl-Georg Wellmann
Antwort 02.01.2012 von Karl-Georg Wellmann CDU

(...) Herr Wellmann bat mich, Ihnen auszurichten, daß er kein Lobbyist für Aserbaidschan ist. Sehen dazu auch unten einen armenischen Bericht von Ende 2011: Das Treffen kam unter Federführung unseres Büros zustande, unter Vermittlung des armenischen Botschafters in Deutschland, mit dem Herr Wellmann gut bekannt ist. (...)