Antwort 12.05.2020 von Michael Kießling CSU
(...) Der von Ihnen genannte Gesetzentwurf enthielt zu keinem Zeitpunkt die Einführung einer Impfpflicht. (...)
(...) Der von Ihnen genannte Gesetzentwurf enthielt zu keinem Zeitpunkt die Einführung einer Impfpflicht. (...)
(...) Für die SPD-Bundestagsfraktion und für mich persönlich ist klar, dass es eine Zwei-Klassen-Gesellschaft von Infizierten und Nicht-Infizierten nicht geben darf. (...)
(...) Aus meiner Sicht wäre es nicht richtig, die von Ihnen angesprochenen Unterscheidungen durchzuführen. Es könnte zu einer Stigmatisierung von Personengruppen kommen und es könnten falsche Anreize gesetzt werden. (...)
(...) nein, es wurde weder eine Impfpflicht, noch ein Immunitätsausweis beschlossen. (...)