Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Niklas G. • 14.06.2009
Antwort von Olav Gutting CDU • 18.06.2009 (...) Ich halte die im Gesetzentwurf enthaltenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderpornographie für notwendig und richtig. Das Verbrechen der Kinderpornographie muss mit allen Mitteln, die dem Rechtsstaat zur Verfügung stehen, an der Wurzel bekämpft werden. (...) Der Vorwurf, hier werde willkürlich in Grundrechte eingegriffen, trägt nicht, denn mit der Dokumentationspflicht durch das BKA kann ja jederzeit der Nachweis geführt werden, daß die gesperrte Webseite zu Recht auf der Sperrliste steht. (...)
Frage von Christoph K. • 14.06.2009
Antwort von Henning Otte CDU • 06.07.2009 (...) Des Weiteren befürworte ich die Forderung nach einer deutlich erkennbareren Alterskennzeichnung auf Videospielen, sowie die Einführung einer Altersbegrenzung. (...)
Frage von Clemens M. • 13.06.2009
Antwort von Josip Juratovic SPD • 16.06.2009 (...) Und genau dies wollen wir auf virtueller Ebene bekämpfen. Wir wollen alle Möglichkeiten nutzen, um den Handel mit Kinderpornographie im virtuellen Marktplatz des Internet und das Stellen von Kinderpornographie ins Internet zu verhindern. Und weil wir auf nicht in Deutschland stehende Server keinen Einfluss haben, müssen wir eben den Zugang zu diesen versperren. (...)
Frage von Manfred M. • 13.06.2009
Antwort ausstehend von Franz Müntefering SPD Frage von Klaus P. • 13.06.2009
Antwort von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.07.2009 (...) von Ihren Vorschlägen halten wir nichts. Für mehr Sicherheit auf deutschen Straßen hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen im vergangenen Jahr den Masterplan Vision Zero auf den Weg gebracht, den Sie unter folgendem Link finden: (...)
Frage von Michael Ludwig H. • 13.06.2009
Antwort von Ewald Schurer SPD • 08.10.2009 (...) Aus meiner Antwort vom 14. Mai 2009 geht eindeutig hervor, dass ich der Internetsperre nicht unkritisch gegenüberstehe. Daran hat sich nichts geändert. (...)