Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Bodo S. • 29.09.2015
Antwort von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 07.12.2015 (...) Auch wenn es bei den Elektro-Autos mit Akkus ebenfalls noch größere Schwierigkeiten gibt (begrenzte Reichweite, mangelndes Ladesäulennetz, problematisch Substanzen in den Akkus etc.) sehen wir bei den Grünen keine "Distanz" zur Elektromobilität. (...) Ganz im Gegenteil, wir fordern einen beschleunigten Einstieg in die Elektromobilität doch auf allen Ebenen: von unseren Kommunalpolitikerinnen und -politikern, die in Gemeinde- und Stadträten die Anschaffung von Elektroautos und die Einrichtung von Ladesäulen z.B. an kommunalen Liegenschaften fordern bis hin zur Bundesebene, wo wir ebenfalls nachdrücklich fordern, die Rahmenbedingungen für mehr Elektromobilität und mehr Forschung zu setzen. (...)
Frage von Marion R. • 29.09.2015
Antwort von Klaus Mindrup SPD • 09.08.2016 (...) Ich halte nichts von der Erhöhung von Bußgeldern. Ich halte viel davon, dass alle mehr Rücksicht aufeinander nehmen und dass die Kontrolldichte erhöht wird. (...)
Frage von Marion R. • 29.09.2015
Antwort von Stefan Liebich Die Linke • 13.10.2015 (...) Statt stärkerer Restriktion wären verbesserte Leistungen und die vereinfachte Inanspruchnahme des öffentlichen Nahverkehrs ein guter Weg, dem beschriebenen Dilemma der Falschparker zu begegnen. In Berlin hat die LINKE jetzt vorgeschlagen, Fahrscheine ganz abzuschaffen und stattdessen eine ÖFFi-Flatrate einzuführen. Alle Berlinerinnen und Berliner sollen den öffentlichen Nahverkehr uneingeschränkt mit einem Berlin-Ticket nutzen können. (...)
Frage von René G. • 28.09.2015
Antwort ausstehend von Franz-Josef Jung CDU Frage von Horst W. • 28.09.2015
Antwort von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 07.12.2015 (...) in der Diskussion um den VW-Abgasskandal geht es darum, dass der Staat zum einen im Interesse des Verbraucher- und Gesundheitsschutzes Betrügereien verhindert und durchsetzt, dass Unternehmen wie VW sich an die Spielregeln u.a. (...) Der Staat begünstigt den Verkauf der großen, PS-starken, schweren PKWs auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit milliardenschweren Subventionen z.B. im Zuge des Dienstwagenprivilegs. (...)
Frage von Petra B. • 27.09.2015
Antwort von Niels Annen SPD • 15.10.2015 (...) Daher hat sich in Hamburg der rot-grüne Senat vorgenommen, die Parkraumüberwachung des Landesbetriebs Verkehr noch weiter auszuweiten. Das illegale Parken und das Parken in der zweiten Reihe sollen dabei strenger verfolgt werden. (...)