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(...) Antwort: Aufgrund der wachsenden Kritik an den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen - insbesondere an den Konzernklagerechten - hat die EU-Kommission entschieden, die Verhandlungen in diesem Punkt (und nur in diesem, die Verhandlungen laufen zu allen anderen Themenbereichen weiter) auszusetzen und eine dreimonatige öffentliche Anhörung zu starten. Die Klauseln zu Konzern-Klagerechten können in der Praxis bewirken, dass private US-Konzerne gegen europäische Umwelt- und Sozialgesetze klagen, wenn ihre anvisierten Gewinne dadurch geschmälert werden. (...)

(...) Hinweis: Diese Anfrage wurde auf dem Postweg beantwortet. (...)

(...) Das hat erhebliche Auswirkungen z.B. auf Haushalte, wenn über die Fernregelung das Stromangebot geregelt und damit erheblich in den unmittelbaren Lebensbereich der Menschen eingegriffen wird. Ob man zu welcher Stunde z.B. Waschen kann ist nicht nur eine Frage des Strommarktes, sondern der Lebensqualität. Mir ist wohler in einem Land mit Freiheit zu leben, statt mit immer mehr Reglementierungen. (...)

(...) Sie fordern, dass bei der Ausgestaltung der Mietpreisbremse der Bezug auf die bisherige Mieterhöhe bei Wiedervermietungen entfallen soll, sofern diese bereits über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. (...)

Sehr geehrter Herr Lauer,

vielen Dank für Ihren Beitrag.