Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 06.05.2024 von Marco Buschmann FDP

Eine isolierte Änderung des Vornamens - ohne Änderung des Geschlechtseintrags - soll nach den Vorschriften des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG) nicht möglich sein.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort 06.05.2024 von Marco Buschmann FDP

Das Offenbarungsverbot gilt hingegen in der Tat nicht für amtliche Register und Informationssysteme, in den in Abs. 1 Satz 2 Nummer 1 SBGG aufgeführten Fällen.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort 06.05.2024 von Marco Buschmann FDP

Der Entwurf der Bundesregierung für das Selbstbestimmungsgesetz hat Änderungen durch den Deutschen Bundestag erfahren und wurde an einigen Stellen entsprechend angepasst.

Portrait von Dennis Hohloch
Antwort ausstehend von Dennis Hohloch AfD
Steffen Kotré
Antwort 25.08.2023 von Steffen Kotré AfD

bitte lassen Sie mir Ihre eMail-Adresse auf steffen.kotre@bundestag.de  zukommen, damit ich Ihnen antworten kann, diese Plattform zensiert.