Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Lena Werner
Antwort 16.01.2023 von Lena Werner SPD

Die Umsatzsteuersenkung gilt erst ab 2023, weil eine rückwirkende Anwendung zu großen bürokratischen Schwierigkeiten geführt hätte: Die Lieferanten der PV-Anlagen müssten ihre Rechnungen, die bisher mit Umsatzsteuer ausgewiesen waren, korrigieren und neu ausstellen. Aus Sicht der Ampel-Parteien würden die Vorteile einer rückwirkenden Anwendung diesen großen bürokratischen Aufwand nicht rechtfertigen. 

Portrait von Claudia Moll
Antwort 01.12.2022 von Claudia Moll SPD

generell halte ich es natürlich für sinnvoll, auf öffentlichen Gebäuden eine PV-Anlage zu installieren, wenn es die Baustatik zulässt.

Portrait von Lisa Badum
Antwort 08.12.2022 von Lisa Badum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

mit dem Anlagenzertifikat werden die elektrischen Eigenschaften und die Netzkonformität einer Anlage bescheinigt. Bei mittelgroßen Anlagen, die mittlerweile 20% der Erzeugung ausmachen, ist ein solches Zertifikat für die Gewährleistung der Systemstabilität unabdingbar.

Portrait von Dieter Janecek
Antwort 06.01.2023 von Dieter Janecek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit dem Anlagenzertifikat werden die elektrischen Eigenschaften und die Netzkonformität einer Anlage bescheinigt. Bei mittelgroßen Anlagen, die mittlerweile 20% der Erzeugung ausmachen, ist ein solches Zertifikat für die Gewährleistung der Systemstabilität unabdingbar.

Frage von Tilo K. • 23.11.2022
EEG VERGÜTUNG AUCH FÜR BESTANDSANLAGEN?
Portrait von Matthias Seestern-Pauly
Antwort 02.12.2022 von Matthias Seestern-Pauly FDP

Eine rückwirkende Erhöhung der Fördersätze für PV-Anlagen, wie von Ihnen gewünscht, ist leider nicht möglich. Die EEG-Förderung ist im Grundsatz dafür gedacht, mögliche Wirtschaftlichkeitslücken zu schließen. Der Gesetzgeber geht dabei davon aus, dass eine Anlage, die zu einem bestimmten Vergütungssatz errichtet wurde, auch entsprechend wirtschaftlich ist.

Portrait von Stefan Schmidt
Antwort 17.11.2022 von Stefan Schmidt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Im Anschluss geht das Gesetz am 16. Dezember in den Bundesrat. Nach Zustimmung durch den Bundesrat ist das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen und das Gesetz wird nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt verkündet.