Die CDU ist dafür verantwortlich, dass sie - trotz marginaler Unterschiede mit Blick auf eine mögliche Impfpflicht - nicht bereit war, einen Kompromiss zu finden, der im Sinne des Gesundheitsschutzes sinnvoll ist und von einem breiten demokratischen Bündnis getragen wird.
ich haben dem Antrag „Impfvorsorgegesetz – Ein guter Schutz für unser Land“ sowie dem „Gesetz zur Pandemievorsorge durch Aufklärung, verpflichtende Impfberatung und Immunisierung der Bevölkerung gegen SARS-CoV-2“ zugestimmt, da die Regelungen zu mehr Impfschutz geführt hätten.
Die Impfpflicht wird schon heute von Teilen der Bundesregierung vorgeschoben, um von der eigenen Untätigkeit abzulenken. Ich werde mich heute nicht daran beteiligen, ihr ein Alibi für ihre gefährliche Untätigkeit zu verschaffen."
Durch diese für mich eklatanten Änderungen der Reihenfolge zur Einführung einer altersspezifischen Impfnachweispflicht, habe ich mich schlussendlich entschieden, keinem der Entwürfe zuzustimmen.
