(...) Die Planung erfolgte auf Grundlage von Beschlüssen der gewählten Volksvertreter. Die Realisierung der „Verlängerung Süd“ ist derzeit das wichtigste ÖPNV-Großprojekt Bremens. Die Maßnahme beruht auf dem Grundsatzbeschluss der zuständigen Deputation vom März 2005 und Deputations-Beschlüssen zu allen wichtigen Entscheidungen im bisherigen Planungsprozess. (...)
(...) Dieser Anstieg ist der Einstiegswelle in den 60 und 70 Jahren und dem Eintritt der geburtenstarken Jahrgängen in den Ruhestand geschuldet. Eine Ursache für die Unterfinanzierung zukünftiger Pensionsausgaben liegt in der erst späten Bildung von Pensionsrücklagen und Fonds ab Ende der 90 Jahren. (...)
(...) Die Position der LINKEN ist klar und eindeutig: Alle Erwerbseinkommen müssen in die Rentenversicherung eingehen – auch die von Selbständigen, Beamtinnen und Beamten, Politikerinnen und Politikern. Beitragsbemessungsgrenzen sind aufzuheben, die maximale Rentenhöhe ist abzuflachen. (...)
(...) zur Problematik der Beamtenversorgung haben wir uns in den letzten Jahren häufiger ausgetauscht, ich habe auch die von Ihnen übersandte Leseprobe Ihres Buches mit Interesse gelesen. Ihre Vorstellungen zur Kappung der Versorgung von Beamten ist nach meiner Einschätzung nicht mit dem bisherigen Art 33 Abs. (...)
(...) Ob sie sich durchsetzen werden, entscheidet der Parteitag im Spätherbst. Ich persönlich gehöre zu den Reformisten: Alles auf seine Richtigkeit hintefragen, Tradition allein rechtfertigt kein Ausgaben. In den Bereichen Gesundheit und Rente gibt es den meisten Bedarf an Veränderung. (...)
(...) 20%. Das dürfen wir nicht hinnehmen, zumal der tatsächliche Kaufkraftverlust noch viel schlimmer ist: Bezüglich Produkten wie H-Milch, Schokolade, Eiern oder Benzin beträgt der Kaufkraftverlust gut 50%. (...)