Die Bundestagsfraktion der SPD setzt großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wir werden deshalb die weiteren Erkenntnisse aus dieser weitergehenden Beobachtung abwarten, bevor wir als Fraktion entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen. Dem schließe ich mich auch persönlich an.
Es ist zutreffend, dass die Renten den Löhnen folgen und höhere Verdienste daher regelmäßig zu höheren Renten führen. Jedoch stehen sowohl in Nord- und Süd- als auch in Ost- und Westdeutschland gutverdienende Beschäftigte und prosperierende Regionen neben Niedriglohnempfängern und Regionen mit akuten wirtschaftlichen Problemen.
Ob die Voraussetzungen der Untersuchungshaft (Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr) vorliegen, entscheiden die unabhängigen Gerichte.
das kommt auf den Standpunkt und die Definition an. An der Debatte über den Antrag habe ich mich nicht beteiligt.
Über den aktuellen Stand solcher Verbotsüberlegungen gibt das BMI aber grundsätzlich keine Auskunft.
Eine Einführung von flächendeckenden Sicherheitskontrollen vergleichbar zu Flughäfen halte ich jedoch in Anbetracht der aktuellen Sicherheitslage nicht für notwendig.