(...) In der Tat werfen die Enthüllungen in der so genannten BND/NSA-Affäre eine Reihe von Fragen hinsichtlich der deutsch-amerikanischen geheimdienstlichen Zusammenarbeit, insbesondere aber hinsichtlich des Amtsverständnisses des Bundesnachrichtendienstes auf. Hier muss sich der BND schon die Frage gefallen lassen, wessen Interessen er am Ende dient. (...)
(...) entschuldigen Sie die zeitlich verzögerte Antwort. Eine detaillierte Beantwortung Ihrer Fragen (mit ja/nein) erübrigt sich: Ich stimme diesem TTIP NICHT zu. Anbei sende ich Ihnen auch mein entsprechendes Flugblatt. (...)
(...) Abschließend erlaube ich mir die Anmerkung, dass es ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments kein TTIP-Abkommen geben wird. Wir Abgeordneten werden daher das endgültige Verhandlungsergebnis äußerst genau und kritisch prüfen und dann entscheiden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Verhandlung von Handelsverträgen wurde in der Menschheitsgeschichte nie ausschließlich öffentlich geführt, denn so würden die Verhandlungsstrategien der Verhandlungspartner verraten. Dass dennoch Teile des Verhandlungstextes durch die EU veröffentlicht wurden und zudem nicht nur die Verhandlungsmandate ( http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11103-2013-DCL-1/de/pdf ), sondern auch Fragebögen mit Antworten, Positionspapiere und auch Textvorschläge der Kommission online verfügbar sind ( http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11103-2013-DCL-1/de/pdf ), zeigt, dass die EU dem richtigen Verlangen der Öffentlichkeit nach Transparenz in den Verhandlungen Geltung verschafft. (...)
(...) Die EU ist - dicht gefolgt von den USA - die größte Volkswirtschaft der Welt. Ein Handelsabkommen mit den USA würde daher aus diesen beiden Wirtschaftsräumen den größten Binnenmarkt der Welt schaffen. Bereits 2011 waren 14 % der Arbeitsplätze in der Europäischen Union direkt oder auch indirekt von Exporten in Drittstaaten abhängig. (...)
(...) Dazu ist es als erster Schritt erforderlich, für umfassende Transparenz politischer Handlungen der EU-Kommission zu sorgen. Dafür setze ich mich gemeinsam mit meinen Kollegen und Kolleginnen im Europäischen Parlament ein. (...)
