Antwort 01.04.2022 von Jamila Anna Schäfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aus Sicht der Betroffenen wäre die fairste Lösung wohl eine Regelung, die gezielt diejenigen unterstützt, die vor der Gesetzesänderung 2004 einen Vertrag abgeschlossen haben.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 16.05.2022 von Hubertus Heil SPD
Die Entscheidung über das Aufstocken des Vorstands der BA liegt grundsätzlich in der Hand der BA selbst.
Antwort 11.04.2022 von Thomas Kutschaty SPD
Die überdurchschnittliche Zunahme der Altersarmut in NRW zeigt, dass es dringenden politischen Handlungsbedarf gibt und gezielter staatlicher Maßnahmen bedarf, um für die Menschen gute Lösungen zu finden.
Antwort 08.08.2023 von Damian Boeselager Volt
leider sind wir noch nicht im Bundestag vertreten - das ändert sich dann hoffentlich in 2025 :)
Antwort 11.10.2022 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Derzeit ist nicht geplant, die Rahmenbedingungen zu ändern. Klagen zur Ausnahme von Hart-IV-Empfänger*innen wurden in der Vergangenheit abgewiesen.
Antwort 12.06.2022 von Christian Lindner FDP
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.